siehe auch:

Information zur Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten (Website)

Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Mandate)

Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Mandate)

REINDERS & DR. LYMPERIDIS

Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis informiert Sie gemäß Art. 12 ff. der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Mandatierung oder sonstiger Vertragsbeziehungen mit der Anwalts- oder Notarkanzlei Reinders & Dr. Lymperidis.

1. Was bedeutet Datenschutz?

Gegenstand des Datenschutzes ist der Schutz personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind Informationen über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürliche Person (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, IP-Adresse). Informationen, bei denen die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis keinen oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einen Bezug zu Ihrer Person herstellen kann, etwa nach Anonymisierung, sind keine personenbezogenen Daten.

Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis darf Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeiten, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift oder im Einzelfall durch Ihre Einwilligung gestattet ist. Näheres zur Rechtsgrundlage erfahren Sie unten.

2. Wer verarbeitet Ihre Daten?

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher sind je nach Mandatierung als Notar Frau Delia Reinders oder Herr Dr. Ioannis Lymperidis, bei einer Mandatierung als Rechtsanwalt beide gemeinsam, Rheinstraße 22, 65185 Wiesbaden.

Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis hat einen Datenschutzbeauftragten benannt. Sie erreichen diesen unter datenschutz(at)notar-reinders.de.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeitet die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis? Wozu und auf welcher Rechtsgrundlage tut sie dies und sind Sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet?

3.1 Mandatierung als Rechtsanwalt
Mandatieren Sie die Rechtsanwaltskanzlei Reinders & Dr. Lymperidis, etwa im Rahmen einer Ehescheidung, so verarbeitet diese Daten, um Sie zu identifizieren, zu beraten und zu vertreten, mit ihnen zu korrespondieren und um abzurechnen. Im Einzelnen erfolgt die Verarbeitung

  • zur Vorbereitung und Durchführung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO),
  • aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO) oder
  • zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Das berechtigte Interesse besteht darin, dass zur Bearbeitung von Mandaten teils auch die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nicht-Auftragsgebern, etwa Ehepartnern bei einer Ehescheidung, erforderlich sein kann, und dass die Daten zur Durchführung eines späteren Gerichtsverfahrens erforderlich sein können. Gegenstand der Verarbeitung können insbesondere folgende personenbezogene Daten sein:

  • Vor- und Zuname,
  • Geburtsname,
  • Anschrift,
  • Telefon- und Faxnummer,
  • E-Mail-Adresse,
  • Angelegenheit,
  • Mietwohnung oder Eigenheim,
  • Familien- und Güterstand,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Hochzeitsdatum,
  • Standesamt,
  • Trennungsdatum,
  • Angaben über einen Auszug aus gemeinsamer Wohnung,
  • Name und Alter gemeinsamer Kinder,
  • Beruf und Tätigkeit,
  • Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit, Mieteinkünfte, Renten- und Sozialleistungen, Kapitaleinkünfte, Zinsen, Unterhaltszahlungen und Kindergeld,
  • Ausgaben für private Altersvorsorge, Krankenversicherung, Schulden, Fahrkosten zur Arbeit, Unterhaltszahlungen, Betreuungskosten und Sonstiges,
  • Steuerklasse,
  • Reinvermögen nach Abzug von Schulden,
  • Bei früheren Ehen Vor- und Zuname des Partners, dessen Geburtsdatum, Heirats- und Scheidungsdatum,
  • Bei einseitigen Kindern aus anderen Beziehungen Vor- und Zuname des Kinds und dessen Geburtsdatum,
  • Angaben über Gebiete; über die eine Beratung gewünscht wird, z. B. Scheidung, Versorgungsausgleich oder Kindesunterhalt.

Eine Rechtspflicht zur Bereitstellung der genannten Daten besteht in der Regel nicht. Sollen Daten nicht angegeben werden, kann das Mandat jedoch möglicherweise nicht vollständig bearbeitet werden.

3.2 Mandatierung als Notar

Mandatieren Sie die Notarkanzlei Reinders & Dr. Lymperidis, etwa im Rahmen eines Immobilienkaufs, einer GmbH-Gründung oder einer Beglaubigung von Unterschriften, so werden die Daten in Ausführung eines öffentlichen Amts zum Zweck der vorsorgenden Rechtspflege verarbeitet. Die Notarkanzlei Reinders & Dr. Lymperidis verarbeitet diese Daten

  • aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO, insbesondere in Verbindung mit §§ 11, 17, 22 ff., 28 BeurkG),
  • zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe wie die Anmeldepflicht bei öffentlichen Registern (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO) oder
  • zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Das berechtigte Interesse kann etwa darin bestehen, dass die Daten zur Durchführung eines späteren Gerichtsverfahrens erforderlich sein können. Es kann sich auch um besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten handeln, soweit diese beispielsweise der Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit oder beurkundungsrelevanter Behinderungen aufgrund von Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit den genannten Vorschriften des BeurkG dienen.

Je nach Angelegenheit kann es sich insbesondere um folgende Datenarten handeln:

  • Vor- und Zuname,
  • Geburtsname,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift,
  • Telefon und Telefaxnummer,
  • E-Mail-Adresse,
  • Angelegenheit,
  • Familien- und Güterstand,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Steuer-Identifikationsnummer,
  • Bankverbindung zwecks Immobilien-Kaufpreiszahlung,
  • Bestellung einer Grundschuld zwecks Finanzierung
  • Gemarking, Flurnummer, Grundbuchblatt und Anschrift,
  • Bebauung, z. B. ganzes Grundstück oder Teilfläche,
  • Mitverkaufte bewegliche Gegenstände,
  • Angaben zu Stellplätzen und Verwaltern,
  • Fälligkeit des Kaufpreises,
  • Nutzungsart der Immobilie, z. B. vermietet oder selbst genutzt,
  • Übernehmer des Miet- oder Pachtvertrags,
  • Zeitpunkt des Besitzübergangs,
  • Räumungstermin,
  • Höhe des Stammkapitals bei einer GmbH-Gründung,
  • Anteil der Einzahlung bei einer GmbH-Gründung,
  • Versandweg und Empfänger eines Urkundsentwurfs.

Es besteht eine Rechtspflicht zur Bereitstellung der genannten Daten, die sich in der Regel aus den genannten Rechtsvorschriften ergibt. Sollen Daten nicht angegeben werden, kann das Mandat möglicherweise nicht vollständig bearbeitet werden.

4. Woher hat die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Ihre Daten erhalten?

Ihre Daten stammen von Ihnen oder von Ihren Beauftragten, etwa Rechtsanwälten oder Maklern.

Darüber hinaus verarbeitet die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Daten aus öffentlichen Registern, insbesondere dem Grundbuch, dem Vereins-, Handels-, Transparenz-, zentralen Testaments- und Vorsorgeregister. Auch verarbeitet die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Daten von anderen Beteiligten, Behörden (etwa Staatsanwaltschaften) und Gerichten, insbesondere Nachlass-, Betreuungs- und Familiengerichten.

5. An wen gibt die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Ihre Daten weiter?

5.1 Weitergabe innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums
Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis unterliegt gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten. Diese gelten auch für die Mitarbeiter und anderweitig Beauftragte.

Zur Durchführung der Geschäfte kann es erforderlich sein, Ihre Daten an Dritte weiterzugeben, ersichtlich aus dem Abschnitt „Woher hat die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Ihre Daten erhalten?“. Zur Erfüllung von Abgabenpflichten kann eine Weitergabe an Finanzbehörden erfolgen. Eine Weitergabe kann außerdem an Dienstleister erfolgen, insbesondere an Kreditinstitute, Postversand- und Telekommunikationsanbieter, Steuerberater, Datenvernichter, IT-Wartungsdienste, gegebenenfalls auch an Dolmetscher und einen Notarvertreter. Ferner kann im Rahmen der elektronischen Kommunikation eine verschlüsselte Weitergabe von Nachrichten an die Notarkammer erfolgen.

Im Rahmen der Dienst- und Berufsaufsicht kann im Einzelfall die Übermittlung an Aufsichtsbehörden erforderlich sein, die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, insbesondere an den Präsidenten des Landgerichts. Im Fall von Geldwäsche-Verdachtsfällen kann eine Weitergabe an die Generalzolldirektion, Bonn, erforderlich werden.

5.2 Weitergabe an Dritte in Drittstaaten
Personenbezogene Daten werden, soweit dies zu den genannten Zwecken erforderlich ist, in der Regel nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in Drittstaaten, für die die Europäische Kommission einen Beschluss über ein angemessenen Schutzniveau für personenbezogene Daten gefasst hat, übermittelt.

In Einzelfällen kann eine Weitergabe in Drittstaaten stattfinden, wenn Sie dies beantragt oder eingewilligt haben oder wenn eine Weitergabe vorgeschrieben ist. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn ein Beteiligter in einem Drittstaat ansässig ist.

6. Wie lange speichert die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Ihre Daten?

6.1 Mandatierung als Rechtsanwalt
Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis speichert Mandatsdaten bis zum Abschluss des Mandats. Danach erfolgt eine Speicherung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften. So sind

  • Buchungsbelege 10 Kalenderjahre,
  • ein- und ausgehende Geschäftsbriefe, andere steuerliche Unterlagen und Mandatsakten 6 Kalenderjahre lang aufzubewahren (§ 147 AO, § 257 HGB, § 50 BRAO).

Im Kollisionsfall gilt die längere Speicherfrist.

6.2 Mandatierung als Notar
Entsprechend § 5 Abs. 4 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten insbesondere folgende Regel-Aufbewahrungsfristen:

  • Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre;
  • Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namensverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre;
  • Nebenakten: 7 Jahre; die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis kann im Einzelfall eine längere Frist bestimmen, etwa bei Verfügungen von Todes wegen oder bei Regressgefahr oder generell im Fall von einzelnen Rechtsgeschäften wie Verfügungen von Todes wegen.

Die Angaben im Abschnitt „Mandatierung als Rechtsanwalt“ gelten entsprechend. Im Kollisionsfall gilt die längere Speicherfrist.

7. Welche Rechte haben Sie?

7.1 Sie können nach Maßgabe des Art. 15 DS-GVO Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen.

7.2 Ferner können Sie nach Maßgabe des Art. 16 DS-GVO Berichtigung Ihrer Daten verlangen, beispielsweise bei unrichtig gespeicherten Daten.

7.3 Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO das Recht auf Löschung, beispielsweise, wenn die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis Daten länger als zulässig speichert.

7.4 Ihnen steht nach Maßgabe des Art. 18 DS-GVO ein Recht auf eingeschränkte Verarbeitung zu, beispielsweise wenn die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten strittig ist.

7.5 Sie haben nach Maßgabe des Art. 20 DS-GVO das Recht, Ihre Daten in maschinenlesbarer Form zu erhalten oder übermitteln zu lassen.

7.6 Sie können nach Maßgabe des Art. 21 DS-GVO jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei besonderer persönlicher Situation sowie zum Zweck der Direktwerbung widersprechen. Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis verarbeitet personenbezogene Daten dann nicht mehr, es sei denn, Die Kanzlei Reinders & Dr. Lymperidis ist zur Verarbeitung verpflichtet oder kann schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verarbeitung von Rechtsansprüchen.

7.7 Etwaige Einwilligungen können Sie nach Maßgabe des Art. 7 DS-GVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

7.8 Zur Angabe der vorbezeichneten personenbezogenen Daten sind Sie zur Erreichung der genannten Zwecke verpflichtet. Anderenfalls können die jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nicht vollständig erfüllt werden.

7.9 Sie haben das Recht, sich an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Stand: 09.12.2019